Outsourcing und Werkvertrag – zu Lasten der Arbeitnehmer

Es musste nicht lange gewartet werden: Durch die neuen gesetzlichen Einschränkungen zur Leiharbeit werden von einschlägiger Seite natürlich wieder die alten Instrumente aktiviert: Outsourcing und Werkvertragsbeschäftigung. Immerhin stellt sogar Prof.  Dr. Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg fest, dass solche Konzepte Nachteile für die Arbeitnehmer haben. „Sevicedienstleister können nur dann am Markt bestehen, wenn sie die Leistungen billiger erbringen als die Unternehmen selbst. Dies kann nur durch eine geringere Vergütung erreicht werden,… insbesondere bei nicht- und geringqualifizierten Arbeitnehmern.“ (Legal Tribune Online v. 05.09.2011)
Hier hat der Professor leider recht. Dennoch plädiert er für- juristisch fundierte (!) – Werkvertragskonzepte, die (so wörtlich) „geradezu wie eine Wunderwaffe wirken“ – für die Unternehmen. Was aber juristisch möglich ist bzw. sich sonst als ‚Stolperfalle‘ herausstellt, nennt der Arbeitsrechtler auch: Das Serviceunternehmen muss nämlich tatsächlich Werkleistungen erbringen und nicht lediglich Personaldienstleistungen. Liegt nach der praktischen Durchführung nur ein ‚Schein-Werkvertrag‘ vor und werden tatsächlich Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, sind die zwischen dem Werkunternehmer und seinen Beschäftigten geschlossenen Verträge unwirksam, wenn keine AÜ-Erlaubnis vorliegt. Hierauf kann auch der Betriebsrat bei der ‚Einstellungsanzeige‘ nach § 99 BetrVG seinen Widerspruch stützen. Die Folge: Es entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und der Beschäftigungsfirma. Dies automatisch nach Gesetz, weil das AÜG diese Rechtsfolge festschreibt. In vielen Fällen wird eine solche – vom ‚Werkvertrag‘ abweichende – Praxis festzustellen sein, weil die Arbeitnehmer (über die Servicegesellschaft eingestellt) tatsächlich im Betrieb Arbeitsleistungen erbringen und nicht von einem „Werk“ gesprochen werden kann. Aber darüber können dann Professoren noch eine Menge zu Papier bringen.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.fachanwalt-betriebsrat.de



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