Befragung zur Mitarbeiterzufriedenheit mitbestimmungspflichtig

Juli 22nd, 2015

„Eine Mitarbeiterbefragung kann als unauflösbares Gesamtwerk der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegen, wenn die Zielrichtung der Mitarbeiterzufriedenheit und dem Gesundheitsschutz dient.“ Das Mitbestimmungsrecht ist nicht ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber einen Dritten mit der Mitarbeiterbefragung beauftragt. Diesen Grundsatz hat das Arbeitsgericht Hamburg bereits in der Entscheidung vom 23.12.2014 – 27 BVGa 4/14 – aufgestellt. Read the rest of this entry »

Betriebliche Altersversorgung – Vorsicht bei Änderungswünschen des Arbeitgebers

Juni 13th, 2015

Betriebsrenten werden in der persönlichen Altersvorsorge immer wichtiger. Gleichzeitig sehen die Unternehmen den langfristigen Aufwand, der die Bilanzen belastet. Aber die Möglichkeiten, bestehende Versorgungssystem zu ändern, sind begrenzt. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzt klare Grenzen. Einmal gegebene Versorgungszusagen können praktisch nicht aufgehoben werden, Änderungen sind häufig nur für die Zukunft möglich. Selbst eine ‚Kündigung‘ bestehender Regelungen wirkt lediglich für Neueintritte. Betriebsräte müssen vor diesem Hintergrund sehr genau überlegen, ob überhaupt eine Notwendigkeit zur Änderung/Anpassung besteht und vor allem, ob sie tatsächlich in bestehende Besitzstände eingreifen können. Read the rest of this entry »

Betriebsänderung durch Einführung standardisierter Abläufe

Juni 7th, 2015

LAG Schleswig-Holstein akzeptiert vorsorglichen Sozialplan
„Die werksweite Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der Effektivität und Produktivität zum Ziel hat, kann eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Ziff. 5 BetrVG darstellen.“  Read the rest of this entry »

Betriebsrat hat Anspruch auf Mobbing-Seminar

Mai 16th, 2015

„Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema Mobbing für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann“, so entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinsichtlich der Seminarteilnahme eines stellvertretenden BR-Vorsitzendenin einem Betrieb mit rd. 600 Beschäftigten. In dem konkreten Fall war ein Mitarbeiter nach einer “ausgeheilten” Suchterkrankung wiederholt von einem anderen Mitarbeiter angerempelt, abschätzig behandelt (“wir kennen ja dein Problemchen”) und gegenüber anderen Mitarbeitern verunglimpft worden.
Herausgestellt wurde vom BAG, dass „schon die Darlegung von Konflikten“ ausreichend ist, “die als Vorstufen eines etwaigen Mobbingverhaltens anzusehen sind“ und so einen Schulungsbedürfnis begründen. So kann auch der Betriebsrat aufgrund ihm bekanntgewordener Konflikte initiativ werden wollen, um etwa durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung der Entstehung von Mobbing oder weiteren Mobbingfällen entgegenzuwirken. Insgesamt wurde anerkannt, dass ein Betriebsrat „für die Wahrnehmung seiner Aufgaben bei konkreten Konfliktlagen nicht nur rechtliche, sondern auch soziale und psychologische Problemstellungen beurteilen muss“. Dies selbst dann, wenn im Betrieb bereits eine Suchtberatung vorhanden ist.
(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12)

Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg
www.fachanwalt-betriebsrat.de

www.schulungbetriebsrat.de   www.seminarbetriebsrat.de

 

 

Befragung sachkundiger Arbeitnehmer

April 26th, 2015

Der Betriebsrat kann jederzeit „sachkundige Arbeitnehmer“ befragen, wenn dies zur Willensbildung im BR-Gremium beitragen kann. Der Arbeitgeber hat kein Recht, bei diesen Befragungen anwesend zu sein. In dem konkreten Fall wollte der Betriebsrat eines Krankenhauses einen externen Read the rest of this entry »

Aktuelles Arbeitsrecht 2015

Februar 28th, 2015

Noch Plätze frei – Aktuelles Arbeitsrecht und Handlungstraining
Mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln – neue Rechtsprechung kennen – als Betriebsrat aktiv werden – Betriebsversammlungen lebhaft gestalten – Seminar vom 11. – 13. Mai 2015 in St Peter Ording (Nordsee) Read the rest of this entry »

Ersatzmitglieder dürfen anwesend sein

Februar 28th, 2015

…. wenn alle einverstanden sind
Die zeitweise Anwesenheit von nicht zur Beschlussfassung herangezogenen Ersatzmitgliedern in der Betriebsratssitzung führt nicht zur Unwirksamkeit der gefassten Betriebsratsbeschlüsse, wenn keines der Betriebsratsmitglieder den hierin liegenden Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen (§ 30 Satz 4 BetrVG) beanstandet. Read the rest of this entry »

Betriebsrat hat Anspruch auf Vorlage aller Online-Bewerbungen

Februar 7th, 2015

Auch Bewerbungen im Online-Portal müssen vorgelegt werden
Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG Anspruch, dass ihm sämtliche Bewerbungen für eine Stelle vorgelegt werden. Dies gilt auch, wenn die Bewerbungen online in einem Recruitment-Center eingehen und dort „vorsortiert“ werden. Read the rest of this entry »

Leiharbeit nicht auf Dauerarbeitsplätzen

Januar 23rd, 2015

Mit Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 30.09.2014 ist erneut auf die nur noch „vorübergehende“ Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeit-nehmer hingewiesen worden.
Der Fall: Der Arbeitgeber beantragte „ab 01.07.2011 die unbefristete Einstellung … im Wege der Arbeitnehmerüberlassung über die Firma D der Arbeitnehmerin W“. Read the rest of this entry »

Lohnnachschläge für Leiharbeiter nicht verjährt

Januar 14th, 2015

Lohnnachschläge für Leiharbeiter wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sind doch leichter durchsetzbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem am 11.10.2012, veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Verjährungs- und Ausschlussfristen für Ansprüche auf Lohnnachzahlungen erst ab dem 14.12.2010 anfangen zu laufen (AZ: 9 Sa 187/11). Read the rest of this entry »